Bundesrat und Parlament stellen sich hinter die OECD-Mindestbesteuerung

International tätige Unternehmensgruppen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro sollen auf ihre Gewinne mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone und Gemeinden warb Finanzministerin Karin Keller-Sutter am 24. April für die Annahme der Vorlage, über die Volk und Stände am 18. Juni abstimmen.

Zuvor hatte sich auch eine Mehrheit des Parlaments hinter die Vorlage gestellt. Bundesrat und Parlament wollen so Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sichern; gleichzeitig erhalten die betroffenen Unternehmen in der Schweiz Rechtssicherheit.

Wird die Vorlage angenommen, schätzt die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) die zusätzlichen Steuereinnahmen im ersten Jahr auf 1 bis 2,5 Milliarden Franken. Bei der Verteilung dieser Gelder käme sodann ein von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden eingegangener Kompromiss zum Tragen: 25 Prozent gehen an den Bund, und 75 Prozent an jene Kantone, in denen die heutige Steuerbelastung der betroffenen Unternehmen unter dem Grenzwert von 15 Prozent liegt. Die Kantone müssen bei der Verwendung der Gelder die Gemeinden angemessen berücksichtigen.

Der SGV begrüsst die Haltung von Bundesrat und Parlament. Der Verband hat die Vorlage politisch eng begleitet und bereits im März die Ja-Parole beschlossen.

Medienmitteilung des Bundes