Finanzen & Wirtschaft
In der Schweiz herrscht die föderale Finanz- und Steuerautonomie bis auf Gemeindestufe. Verbunden mit der Organisationsautonomie sichert dies über den Standortwettbewerb eine fiskalisch konkurrenzfähige und unabhängige Gemeindeebene. Der Nationale Finanzausgleich (NFA) von 2008 gleicht wirtschaftlich und strukturell bedingte Unterschiede der Kantone aus und sichert die nationale Kohäsion. Analog gibt es in den Kantonen einen innerkantonalen Finanzausgleich für die Gemeinden. Nebst diesem fiskalischen Grundsystem sind die Gemeinden bestrebt, die eigene Standortattraktivität über wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu optimieren. Dazu gehören eine kompetitive Standort- und Infrastrukturpolitik.
Steuerautonomie heisst für die Gemeinden in erster Linie die selbstbestimmte Festlegung des eigenen Steuertarifs. Indirekt sind sie aber von vielen anderen Steuerbereichen betroffen, so etwa von der nationalen und kantonalen Unternehmens- oder Wohneigentumsbesteuerung. Der SGV hat im Rahmen der letzten grossen Steuerreform (STAF) erfolgreich eine finanzielle Abgeltung von Bund und Kantonen durchgesetzt. So konnte nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die kommunale Ebene von den angepassten steuerlichen Rahmenbedingungen profitieren. Im Bereich Infrastruktur unterstützt der SGV insbesondere ein modernes Glasfaser- und Mobilfunknetz, um eine flächendeckende digitale Grundversorgung zu stärken und Innovationen zu ermöglichen. Für die Bergregionen setzt sich der SGV für einen wettbewerbsfähigen Tourismus ein. Dies etwa über die Trägerschaft für ein Innovationsförderprojekt des Bundes (SECO: Innotour) für die Regionen Gstaad-Saanenland, Prättigau/Klosters/Davos sowie die Aletsch-Arena.
- 02.06.2025 Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sowie der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern1,05 MB
- 20.03.2025 Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt – Nein zu Sparmassnahmen auf dem Buckel der Gemeinden!2,37 MB
- 18.10.2024 Crédit d’engagement pour l’indemnisation des prestations de transport régional de voyageurs (TRV) pour les années 2026 à 2028463,87 KB
- 04.10.2024 Révision de l’ordonnance sur l’approvisionnement en électricité (rémunération du capital investi dans le réseau électrique et les installations bénéficiant d’un encouragement pour la production d’électricité issue d’énergies renouvelables)411,33 KB
- 02.10.2024 Änderung der Asylverordnung 2 zu Finanzierungsfragen451,67 KB
- 24.09.2024 Änderung der Raumplanungsverordnung (RPV) zur Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) und des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien1,10 MB
- 01.05.2024 Ordonnance sur la protection du climat (OCI)894,89 KB
- 22.03.2024 Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben943,72 KB
- 18.03.2024 Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG)1,27 MB
- 06.03.2024 Révision de l’ordonnance 2 relative à la loi sur le travail (OLT2) : travail du dimanche dans les quartiers touristiques urbains251,69 KB
Projekt DigiKoop
Interinstitutionelle Zusammenarbeit
Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren
Leitfaden «Finanzielle Steuerung von Gemeinden in besonderen Situationen»
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