Finanzen & Wirtschaft
In der Schweiz herrscht die föderale Finanz- und Steuerautonomie bis auf Gemeindestufe. Verbunden mit der Organisationsautonomie sichert dies über den Standortwettbewerb eine fiskalisch konkurrenzfähige und unabhängige Gemeindeebene. Der Nationale Finanzausgleich (NFA) von 2008 gleicht wirtschaftlich und strukturell bedingte Unterschiede der Kantone aus und sichert die nationale Kohäsion. Analog gibt es in den Kantonen einen innerkantonalen Finanzausgleich für die Gemeinden. Nebst diesem fiskalischen Grundsystem sind die Gemeinden bestrebt, die eigene Standortattraktivität über wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu optimieren. Dazu gehören eine kompetitive Standort- und Infrastrukturpolitik.
Steuerautonomie heisst für die Gemeinden in erster Linie die selbstbestimmte Festlegung des eigenen Steuertarifs. Indirekt sind sie aber von vielen anderen Steuerbereichen betroffen, so etwa von der nationalen und kantonalen Unternehmens- oder Wohneigentumsbesteuerung. Der SGV hat im Rahmen der letzten grossen Steuerreform (STAF) erfolgreich eine finanzielle Abgeltung von Bund und Kantonen durchgesetzt. So konnte nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die kommunale Ebene von den angepassten steuerlichen Rahmenbedingungen profitieren. Im Bereich Infrastruktur unterstützt der SGV insbesondere ein modernes Glasfaser- und Mobilfunknetz, um eine flächendeckende digitale Grundversorgung zu stärken und Innovationen zu ermöglichen. Für die Bergregionen setzt sich der SGV für einen wettbewerbsfähigen Tourismus ein. Dies etwa über die Trägerschaft für ein Innovationsförderprojekt des Bundes (SECO: Innotour) für die Regionen Gstaad-Saanenland, Prättigau/Klosters/Davos sowie die Aletsch-Arena.
- 29.02.2024 Iv. pa. CER-N. Introduction d’un impôt réel sur les résidences secondaires. Arrêté fédéral relatif à l’impôt immobilier cantonal sur les résidences secondaires800,21 KB
- 15.02.2024 Agglomerationspolitik und Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete: Beitrag des Bundes zu einer kohärenten Raumentwicklung 2024-20311,26 MB
- 20.10.2023 Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG). Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV921,55 KB
- 12.10.2023 Bundesgesetz über Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts ab 2025579,13 KB
- 05.07.2023 Modification de l’ordonnance sur l’imposition des véhicules automobiles : suppression de l’exonération accordée aux véhicules automobiles électriques368,21 KB
- 16.03.2023 Bundesgesetz über die Individualbesteuerung841,70 KB
- 17.11.2022 Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung MindStV)404,41 KB
- 23.09.2022 Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)351,23 KB
- 09.09.2022 Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr1,12 MB
- 20.04.2022 Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)899,47 KB
Projekt DigiKoop
Interinstitutionelle Zusammenarbeit
Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren
Leitfaden «Finanzielle Steuerung von Gemeinden in besonderen Situationen»
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