Rückblick auf die Sommersession 2023

Auf nationaler Ebene ging am Freitag, 16. Juni, die Sommersession zu Ende. National- und Ständeräte haben wichtige Themen wie Asylpolitik, Verkehr, erneuerbare Energien, Raumplanung, Biodiversität, Standortförderung, 5G-Mobilfunk und Eigenmietwert beraten. Parlamentarisch unter Dach und Fach kam die Beschleunigungsvorlage für Windparkanlagen («Lex Windkraft»). Beim Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, dem sogenannten Energie-Mantelerlass, gehen die Beratungen hingegen weiter.

Der Nationalrat stimmte als Erstrat den beiden Krediten für den Ausbau des Nationalstrassennetzes und die Agglomerationsprogramme zu. Der Ständerat will die Biodiversität in der Schweiz nicht stärker fördern und lehnte den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats ab. Ebenfalls keine Chance hatte der vom Bundesrat beantragte Kredit zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze für Asylsuchende auf Bundesebene. Hingegen sprach sich der Ständerat für mehr Mittel zur Stärkung der Regionalentwicklung aus, was aus Sicht der Gemeinden zu begrüssen ist.

In unserem Sessionsrückblick finden Sie alle Beschlüsse des Parlaments zu den für die Gemeinden relevanten Vorlagen mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).