Soziales
Die Sozialpolitik ist ein breit gefächertes und wichtiges Handlungsfeld für die Gemeinden. Sie engagieren sich mit zahlreichen Initiativen und Massnahmen – vom Vorschulbereich, über die Kinder- und Jugendpolitik, die Kulturförderung, die partizipative Quartierentwicklung und Gestaltung des öffentlichen Raums bis zur sprachlichen und beruflichen Integration von Flüchtlingen – und fördern so die gesellschaftliche Teilhabe und das Zusammenleben.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftslage sind Mehrausgaben für die Sozialhilfe absehbar. Finanziell trifft der Anstieg von Arbeitslosigkeit und zusätzlichen Sozialhilfebeziehenden in erster Linie die Gemeinden – sie finanzieren den Grossteil der Kosten. Es ist deshalb wichtig, dass die vorgelagerten Sozialversicherungen (ALV, AHV, IV, EL) und die Massnahmen der Arbeitsmarktintegration ihre Wirkung entfalten, um einer Armut oder einem Abrutschen in die Sozialhilfe entgegenzuwirken. Der Schweizerische Gemeindeverband setzt sich bei sozialpolitischen Gesetzesrevisionen auf Bundesebene wie beispielsweise der Reform der Ergänzungsleistungen dafür ein, dass es nicht zu weiteren Kostenverlagerungen hin zur Sozialhilfe kommt und diese ihre wichtige Aufgabe als letztes Netz der sozialen Sicherheit auch in Zukunft wahrnehmen kann und für die Gemeinden finanzierbar bleibt. Gemeinsam mit Bund, Kantonen und Städten engagiert sich der Schweizerische Gemeindeverband für die Umsetzung des im März 2019 in Kraft getretenen neuen Asylgesetzes und die Integrationsagenda, welche eine raschere Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen zum Ziel hat.
- 02.06.2025 Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sowie der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern1,05 MB
- 06.05.2025 Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung in Umsetzung der Pa.Iv. Roduit 21.498689,25 KB
- 08.03.2025 Parlamentarische Initiative: Armut ist kein Verbrechen384,74 KB
- 07.01.2025 Revision der SKOS-Richtlinien, 2. Etappe1,30 MB
- 02.10.2024 Änderung der Asylverordnung 2 zu Finanzierungsfragen451,67 KB
- 10.06.2024 Modell der Betreuungszulage der WBK-S betr. Umsetzung der parl. Initiative 21.403n1,37 MB
- 03.06.2024 Anhörung zum Konzept Transitplätze für ausländische Fahrende833,08 KB
- 10.04.2024 Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte647,23 KB
- 05.04.2024 Teilrevision des Bundesgesetzes über die Beseitigung der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (BehiG)523,19 KB
- 28.03.2024 Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)688,17 KB
- 27.03.2024 Teilrevision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV)246,57 KB
- 20.10.2023 Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG). Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV921,55 KB
- 11.09.2023 Förderung der Kultur in den Jahren 2025-2028 (Kulturbotschaft)1,01 MB
- 01.09.2023 Revision der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen193,07 KB
- 30.05.2023 Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz)767,57 KB
- 02.06.2023 Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV). Umsetzung der Motion SGK-N 22.3377 "Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads"695,43 KB
- 25.05.2023 Änderung der Ausführungsverordnungen (VZAE, VVWAL, AsylV 2) zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme)108,83 KB
- 23.09.2022 Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)351,23 KB
- 31.08.2022 Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (Kinderbetreuung)187,33 KB
- 03.05.2022 Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes99,04 KB
- 13.10.2021 Neues Finanzierungssystem Asyl; Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse112,48 KB
- 23.04.2021 Verlängerung der Covid-19-Verordnung Asyl101,90 KB
- 09.03.2021 Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)120,49 KB
- 11.02.2021 Verordnung über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose103,28 KB
- 19.01.2021 Revision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen107,54 KB
- 05.03.2020 Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform)102,76 KB
- 29.11.2019 17.412 n Pa.Iv. Aebischer Matthias. Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter108,62 KB
- 21.11.2019 Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes AIG: Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme127,55 KB
- 25.09.2019 Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose316,21 KB
- 05.09.2019 Kulturbotschaft 2021–2024755,60 KB
- 01.05.2019 16.403 s Pa.Iv. Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene622,27 KB
- 22.02.2019 Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-rung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden)225,72 KB
Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren
Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe
Bundesamt für Sozialversicherungen
Interinstitutionelle Zusammenarbeit
Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz
Bundesamt für Kultur
Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende
Frühe Förderung in kleineren und mittleren Gemeinden: Situationsanalyse und Empfehlungen
Frühe Förderung: Orientierungshilfe für kleinere und mittlere Gemeinden
Integrationsagenda Schweiz
Nationaler Kulturdialog
Berufsbeistandschaften
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